Wohnen und Arbeiten: eine spannende und erfolgreiche Gemeinderatssitzung

andreas kirstein, unser AL-gemeinderat aus zürich nord, berichtet regelmässig aus dem gemeinderat.
mit dem TAG WasBringz? kennzeichnen wir beiträge die zeigen, was es bringt, für und mit der AL politik zu machen. denn: wenn ich sie schon wähle, dann will ich doch auch wissen, was sie machen und was es bringt. eben: WasBringz?!

Wohnen und Arbeiten: eine spannende und erfolgreiche Gemeinderatssitzung
GRsitzung vom 22.1.14 / bericht von andreas kirstein

Nachdem sich der Gemeinderat am letzten Mittwoch ausführlich mit Änderungen der eigenen Geschäftsordnung befasst hatte, standen mit zwei wohnpolitschen Postulaten und einem zur Auftragsvergabe der Stadt Zürich brisante Themen auf der Traktandenliste.

Beim Postulat von Walter Angst und Alecs Recher, beide AL, ging es darum, dass die Stadt Zürich den gemeinnützigen Bauträger nicht nur Sonderrechte (höhere Ausnützung, günstige Baurrechtsverträge, Baulinienänderungen etc.) einräumt, sondern auch griffig dafür sorgt, dass mindestens ein Teil der neuen Wohnungen auch dem richtigen Klientel zugeführt wird. Dies kann insbesondere durch einen genügend hohen Anteil an subventionierten Wohnungen geschehen. Wie wichtig dies ist, zeigt der dramatische Sinkflug des Anteils subventionierter Wohnungen in den Genossenschaften in den letzten zehn Jahren, was sich auch in der Antwort des Stadtrates auf meine schriftliche Anfrage zu diesem Thema (2013/222) widerspiegelt. Hierfür fand sich eine grosse Mehrheit und das Postulat wurde mit 92 Ja-Stimmen überwiesen. Ein erster Erfolg nach Punkten für die AL. Doch es ging gleich gut weiter:

Das AL-Postulat zur Vergabe von Aufträgen der Stadt an Dritte verlangte, dass nicht nur die allgemeinen Wischi-Waschi-Vorgaben der Stadt an Partnerfirmen angewendet werden, sondern verbindlich festgeschrieben wird, dass diese den für städtische Angestellte geltenden Mindestlohn für dieselbe Arbeit zu zahlen haben. Damit soll Lohndumping von Stadt Zürichs Gnaden verhindert werden. Dass dies kein Luxusanliegen ist, zeigt ein Blick auf die Lohntabelle der Stadt Zürich. In der untersten Funktionsstufe 1 beträgt der städtische Lohn gerade noch 3'655 Franken pro Monat! Die Diskussion war einmal mehr entlarvend für die Outsourcing-Politik der bürgerlichen Ratsmehrheit. Minutiös rechnete uns die FdP vor, dass bei der Überweisung dieses Postulates den Privaten die Gewinne verlustig gingen, womit es wieder einmal deutlich ausgesprochen wurde: In den meisten Fällen können Private nur deshalb günstiger als die Stadt wirtschaften, weil sie eben Lohndumping betreiben. Es gelang, eine knappe Mehrheit des Rates hinter das Postulat zu scharen und wir sind auf die Umsetzung durch den Stadtrat gespannt. Auch hier gilt: Wir bleiben dran!

familien wohnen in der stadt - bei der stadt
und günstig dank kosten- statt spekulationsmiete

Den Höhe- und Schlusspunkt unter eine denkwürdige Gemeinderatssitzung setzte die Diskussion um das FdP-Postulat zur Anpassung der Vergabepraxis für städtische Wohnungen. Bereits im September 2013 eingereicht, mutierte das Postulat flugs zum Postulat Hedy und das wegen des aktuellen Falles der SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter. Die bald 70-jährige Hedy Schlatter ist bis jetzt immer wieder mal mit mutigen Ausbrüchen aus dem starren Fraktionszwang der SVP aufgefallen, hat sie doch zumindest bei Quartieranliegen immer mal wieder mit den Linken und für die Bevölkerung gestimmt. Das jetzt ausgerechnet Hedy als Negativbeispiel städtischer Vergabepraxen und städtischer Beziehungskorruption herhalten musste, fand ich zumindestens bedauerlich und dass Grüne und SP gleich ihr wahlpolitisches Süppchen damit zu würzen suchten degoutant. Die Diskussion und die Beschlussfassung des Postulates hatte es in sich. Unter dem Schafspelz einer an sich unterstützungswürdigen Forderung: ‚günstige Stadtwohnungen denen, die sie brauchen!‘ verbarg sich nämlich ein böser Wolf: die faktische Abschaffung der Kostenmiete städtischer Wohnungen. Die FdP verlangte nämlich, dass der Mietzins bei zu hohen Eigentums- und Vermögensverhältnissen der Mietpartei bis zum quartierüblichen Mietzins ansteigen solle. Nachdem das weder wohnpolitisch wünschbar noch konform mit der Gemeindeordnung ist, konnte auch ein Textänderungsantrag der GLP das Postulat nicht mehr retten. In einem eigentlichen Abstimmungskrimi wurde das Geschäft mit 58 ja gegen 58 nein durch den Stichentscheid des grünen Ratspräsidenten Martin Abele unter Applaus abgelehnt. Finanzvorstand Daniel Leupi kündigte eine Änderung der Vergabepraxis für städtische Wohnungen an, was die AL sehr unterstützt.

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peter aeschlimann hat das ganze vor der GR-sitzung im tagi aufbereitet. ich zitiere aus seinem artikel:

schlatters schloss in uster (bild: quelle tagi.ch)

Der Zürcher Freisinn hat nie verdaut, dass er die Abstimmung über die Vorlage «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» haushoch verloren hat. 76 Prozent der Stimmberechtigten sagten im November 2011 Ja zur Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen von knapp einem Viertel auf ein Drittel. Seither kämpfen die Bürgerlichen noch verbissener für mehr Markt in Wohnfragen.

das macht doch schon manches klarer...und zeigt, dass beim tagi die einen begriffen haben, woher der wind weht, die anderen gar nicht: lorenzo petrò schreibt am tag danach in seinem ratsbericht "Hedy Schlatter stimmte gegen sich, doch es half nichts"! nein, nicht 'gegen sich' stimmte die millionärin mit schlössli in uster, sonder gegen die kostenmiete, welche wohnraum den spekulanten entzieht. ihresgleichen.

(die redaktion)