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Freitag, 1. November 2013

rheinmetall-gelände: AL-gemeinderat andreas kirstein fordert "...einen vernünftigen Mix zwischen Gewerbe und Wohnen..."

Lokalinfo Zürich Nord berichtet in der ausgabe vom 31.10.13 über die laufende diskussion zur gestaltung der nutzung der durch den wegzug der Rheinmetall frei werdenden 5ha bauland. pia meier zitiert in ihrem artikel AL-gemeinderat kirstein mit der aussage
"Ich bin keineswegs grundsätzlich gegen den Erhalt des Industriegeländes. Der vor 17 Jahre festgelegte Nutzungsmix mit einem sehr kleinen Wohnanteil ist jedoch zu überprüfen. Ich möchte einen vernünftigen Mix zwischen Gewerbe und Wohnen. Die Festsetzung einer Planungszone ermöglicht ein transparentes Verfahren. Ich wehre mich gegen die andauernden Hinterzimmergespräche zwischen Grundeigentümern und Stadt Zürich, die die demokratische Kontrolle und Mitwirkung verunmöglichen."
im gleichen artikel zeigt thomas schwendener von der SVP, dass er gleich zwei wichtige punkte nicht versteht wenn er sagt "dass Rheinmetall bestimmt, was mit diesem Areal geschehen soll, und nicht die AL". denn erstens bestimmt auch im kapitalismus nicht einfach eine firma, wie sich ein wichtiger teil eines quartiers entwickelt. da stehen volk und stadt verschiedene möglichkeiten zur verfügung, zum beispiel die von kirstein erwähnte planungszone aber auch direkte aktionen von familien, wie zB die der familien schoch und wucher. und zweitens will nicht 'die AL' bestimmen, was mit dem areal geschieht. die intervention der AL zielt darauf ab, bevölkerung und verwaltung die möglichkeit zu geben, in einem demokratischen entscheidungsprozess einfluss auf die stadtentwicklung zu nehmen, auch wenn sich ein grundstück in privatbesitz befindet.

beim zur diskussion stehenden gelände handelt
es sich in etwa um den rot markierten bereich
anmerkung:
unter einer planungszone gemäss §346 des kantonalen "Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht" ist folgendes zu verstehen:
1 Bis zum Erlass oder während der Revision von Gesamtrichtplänen oder Nutzungsplänen können für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festgesetzt werden, innerhalb deren keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehren getroffen werden dürfen, die der im Gange befindlichen Planung widersprechen.

2 Für die Festsetzung von Planungszonen ist der Staat zuständig. Er hat begründeten Festsetzungsbegehren untergeordneter Planungsträger zu entsprechen.
3 Planungszonen dürfen für längstens drei Jahre festgesetzt werden; soweit nötig, kann die Frist um zwei Jahre verlängert werden.25
4 Nach Ablauf der Frist darf die fehlende planungsrechtliche Baureife nur noch geltend gemacht werden, soweit die rechtzeitig erlassene Planungsmassnahme wegen Rechtsmitteln noch nicht in Kraft gesetzt werden kann.
die rechtliche wirkung einer planungszone beschreibt ein artikel auf wetzikon.ch

Donnerstag, 31. Januar 2013

AL interveniert zur planung auf dem areal der Rheinmetall Air Defence

in oerlikon können bald einmal 5 hektaren land neu bebaut werden. die firma Rheinmetall Air Defence, vormals Oerlikon-Contraves, sucht einen neuen standort (vielleicht in affoltern?).
auf dem grossen gelände - 5ha entsprechend rund 7 fussballfeldern - soll nach ansicht der AL den heutigen bedürfnissen angemessen und nachhaltig gebaut werden. die fraktion der AL im gemeinderat hat deshalb am 30.1.13 folgendes postulat eingereicht:

Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, ob für das ganze Areal der ehemaligen Oerlikon-Contraves (heute: Rheinmetall Air Defence AG) an der Binzmühle-/Birchstrasse resp. die Parzelle OE 6161 bei der Baudirektion eine Planungszone beantragt werden soll.

Begründung:
Wie soeben bekannt geworden ist, wird die Rheinmetall Air Defence AG bis spätestens 2017 ihr angestammtes Areal an der Binzmühlestrasse/Birchstrasse im Bereich der Sonderbauvorschriften Zentrum Zürich Nord (SBV ZZN) verlassen. Damit stehen insgesamt mehr als 5 Hektaren zur Neunutzung an. In den geltenden Sonderbauvorschriften ist das Areal an der Binzmühlestrasse (OE 6224, 36‘760 m2) für industriell-gewerbliche Nutzungen und das rückwärtige Areal hinter dem Gertrud Kurz-Weg (OE 6161, 16‘854 m2) für gemischte Nutzungen mit einer Nutzungsdichte von 130% resp. 70% und einem Wohnanteil von 70% auf einem Teil der Areals zoniert.
Die geltenden Sonderbauvorschriften wurden 1996, also vor 17 Jahren erlassen. Bevor auf diesem grossen Areal detaillierte Umnutzungsplanungen anlaufen, sollte geprüft werden, ob sich planerische Anpassungen aufdrängen, etwa eine höhere bauliche Dichte im rückwärtigen Bereich und ein höherer Wohnanteil und die Erstellung eines Mindestanteils an gemeinnützigen Wohnungen.