mit dem Tag WasBringz? kennzeichnen wir beiträge die zeigen, was es bringt, für und mit der AL politik zu machen. denn: wenn ich sie schon wähle, dann will ich doch auch wissen, was sie machen und was es bringt. eben: WasBringz?!
GRsitzung vom 20.11.13 / kurzbericht von andreas kirstein
EWZ:
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| tarife hoch, gewinne privatisieren, qualität runter? |
Denkwürdige Debatte zum neuen ewz-Reglement: Alle Kompetenzen im Bereich Kauf und Verkauf von Energie der ewz sollen direkt an die ewz selbst gehen. Im Originalton:
„Das ewz hat alle notwendigen Kompetenzen zur Erfüllung des Leistungsauftrags für den Kauf und Verkauf von Energie und ökologischem Mehrwert sowie für die Lieferung an Kundinnen und Kunden im freien Markt. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe erlässt Vorgaben zur Begrenzung und Überwachung der Risiken.“ Ein paar kosmetische Abänderungen der SP zur Reduktion der gewaltigen Risiken, die diese Kompetzenzübertragung vom Stadtrat auf einen Dienstchef beinhaltet, genügte, um breite Zustimmung für das neue Reglement zu bekommen. So geht das für die AL nicht. Ehrlicher wäre es gewesen, direkt einen Ausgliederungsvorschlag zu bringen. Jetzt wurde stattdessen beschlossen: Alle Risiken bei den Steuer- und Gebührenzahlern, alle Kompetenzen beim Dienstchef der ewz! Jetzt geht die Vorlage an die Redaktionskommission. Schlussabstimmung findet erst nach der Redaktionslesung statt. Wahrscheinlich erst im 2014 aber der Mist ist gekarrt. 20.11.13/AK
mehr zum thema:
- die fraktionserklärung der AL zum debakel
- der bericht auf NZZonline: "So blieb es an der AL, in der Frage der Kompetenzen von linker Seite Kritik zu üben. Niklaus Scherr tat dies engagiert."
- vor zwei jahren zeichneten sich die neuen begehrlichkeiten bereits ab. "Zürichs Stromtarife werden nach 20 Jahren wieder erhöht" (NZZonline)
- hintergrund: die stromtarife in der schweiz, im kanton zürich, vergleichsrechner
- hier finden sich, zeitversetzt, die vollständigen GR-protokolle
schulbaracken:
AK dann auf twitter, etwas später, als nachtrag:Andreas Kirstein @andreaskirstein
Stadtrat erhält Freipass für Schulhauspavillons im Wert von 50 Mio. Das kann die AL nicht gut finden. Blumenfeld
lässt grüssen. #grzh
also noch mehr kinder in containern beschulen anstatt mit einer vernünftigen schulraumplanung schulhäuser bauen: 50 mio mehr für baracken! billiger wurde es nur, weil die bürgerlichen 10% sparen wollen: abstriche am minimalkomfort. warst du schon mal in einer dieser baracken? eng, kalt oder stickig, heiss oder zugig, knarrend nach unten, stampfend von oben. wahrlich kein vergnügen. das sehen exponentInnen von SVP und FDP anders: "Doch auf Antrag der SVP kürzte der Gemeinderat diesen Betrag um 5 Millionen. Die Stadt brauche keine Luxusbauten, sagte Thomas Monn (SVP). In anderen Gemeinden würden die Pavillons günstiger gebaut. Laut Claudia Simon (FDP) baut die Stadt Zürich im Schulbereich noch immer zu teuer. Es gehe darum, mit der Kürzung ein Zeichen zu setzen." (aus dem tagi-artikel). wer wählt eigentlich solche leute ins parlament? und stadträte wie lauber ("Schulraumplanung sei keine einfache Sache, es gebe viele Unwägbarkeiten", daselbst)?
mehr zum thema:
- bericht dazu auf tagi online: Kinder in Containern: 50 Millionen für Schulpavillons
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