Jetzt Schulhäuser bauen – Pavillonbefürworter in der Pflicht

Die Zürcherinnen und Zürcher haben erwartungsgemäss dem 50-Millionen-Rahmenkredit für den Bau von Schulpavillons zugestimmt. Die AL Zürich bedauert diesen Entscheid. Der Gemeinderat hat heute einen wesentlichen Teil der Kontrolle über die Schulhausplanung verloren. Dies ist gravierend, weil der Stadtrat bis heute keine Bereitschaft gezeigt hat, die Planung der in den nächsten zehn Jahren benötigten Schulhäuser mit der erforderlichen Dringlichkeit an die Hand zu nehmen.

Zürich braucht bis 2025 fünf weitere Schulhäuser 

Um adäquaten Schul- und Betreuungsraum für die stark wachsende Zahl der Schülerinnen und Schüler verfügbar zu machen, müssen nicht nur die schon in Bau befindlichen oder in der Planung fortgeschrittenen Schulbauten realisiert werden. Zusätzlich sind zwischen 2020 und 2025 in den Entwicklungsgebieten Manegg, Letzi/Zollfreilager, Leutschenbach/Thurgauerstrasse und Zürich- West je ein Primarschulhaus und in Zürich- Nord ein Oberstufenschulhaus bereitzustellen. Da zwischen Planungsbeginn und Eröffnung eines Schulhauses 10 bis 15 Jahre vergehen, müsste der Fokus im Hochbaudepartement jetzt konsequent auf die Planung und Realisierung dieser Schulhäuser ausgerichtet werden.

Stadtrat gibt Mittel für Planung und Bau nicht frei 

Der Stadtrat ist jedoch nach wie vor nicht bereit, die nötigen Ressourcen für Planung und Bau der bis 2025 benötigten Schulhäuser freizugeben. Er weigert sich insbesondere, über eine Erhöhung des finanzpolitisch motivierten Investitionsplafonds für den Schulhausbau auch nur nachzudenken. Nach dem heutigen Ja zum Rahmenkredit für den Pavillonbau kann er den Schulhausbau weiterhin stiefmütterlich behandeln. Es ist deshalb sehr wohl möglich, dass die Zürcherinnen und Zürcher in fünf Jahren erneut über einen Rahmenkredit für weitere Schulpavillons abstimmen müssen.

Schulhausbau: SP und Grüne in der Pflicht 

Damit stehen die Befürworterinnen und Befürworter des heute beschlossenen Rahmenkredits in der Pflicht. SP, FDP, Grüne, CVP und SVP haben den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, dass „die Stadt … auch bei einem Ja zum Rahmenkredit neue Schulhäuser planen“ werde, und zwar mit hoher Dringlichkeit. Wenn sie dieses Versprechen ernst nehmen, müssen insbesondere SP und Grüne ihren StadträtInnen jetzt auf die Finger klopfen. Im Juni beschliesst der Stadtrat, welche Mittel für die Planung von Schulbauten im Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Im November wird der Stadtrat die Grundsatzentscheide für die Investitionsplanung der Jahre 2016 bis 2025 fällen. An diesen Entscheiden des Stadtrats sind die BefürworterInnen des Rahmenkredits zu messen.

Zürich, 18. Mai 2014
Für Rückfragen: Walter Angst 079 288 56 92