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Am 17. November ist Wahltag: Marionna Schlatter in den Ständerat!

Montag, 1. März 2010

gegen den rentenklau!

jetzt!
sonst ist es
zu spät!

hier lässt sich ausrechnen, welchen einfluss ein JA hätte - und warum du ein NEIN einlegen musst: einmal ausrechnen - und nachher auch besser argumentieren können!

und hier beantwortet der TAGI ein paar fragen zur abstimmung. übersichtlich, aber etwas sehr 'neutral'. und weist in einer der antworten auf einen äusserst wichtigen punkt hin:

"Ist es nicht ungerecht, dass tiefere Renten bekommen soll, wer ohnehin wenig verdient?
Das Berufsvorsorge-Gesetz sieht keinen Ausgleich zwischen besser und schlechter Verdienenden vor. Dafür ist die AHV zuständig, in der höhere Einkommen zum Ausgleich beitragen. Für untere Einkommensschichten ist eine soziale AHV wichtiger als die Pensionskasse."


dieser punkt ist auch wichtig für die abwehr weiterer geplanter angriffe der bürgerlichen in ihrem klassenkapf von oben:
  • senkung des BVG-umwandlungssatzes (aktuelle abstimmung vom 7. märz 2010)
  • abbau der leistungen der arbeitslosenversicherung (ALV), 
  • 11. AHV-revision, 
  • 5. IV-revision 
  • revision des unfallversicherungsgesetzes (UVG)
in der bundesverfassung steht "Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken." das tun sie ganz klar nicht. und weil die schweiz kein verfassungsgericht hat, ist dieser verstoss gegen die verfassung auch nicht einklagbar. dafür haben wir jetzt eine zweite säule: ein BVG, das nur lohnempfängerInnen äufnen können, ein BVG, an dem versicherungen und ihre aktionärInnen sich satt verdienen, ein BVG, welches in seinem effekt löhne drückt und mieten steigen lässt, eine BVG, welches de facto eine umverteilungsmschine von unten nach oben ist.
darum:
  • die AHV muss existenzsichernd werden!
  • die schweiz braucht ein verfassungsgericht!
  • eine senkung des umwandlungssatzes (abstimmung vom 7.3.10) lehnen wir ab (ausser wir vertreten dogmatisch die position, dass es im schlechten nichts gutes gibt... und wir wollten ja schliesslich schon damals kein BVG, sondern eine existenzsichernde AHV!)
  • die verzettelten versicherungen -ein permanenter vielfrontenkrieg- in eine sicherung zusammenfassen - und dabei auch utopisch scheinende vorschläge wie eine "Allgemeine Erwerbsversicherung AEV" mit denken!
und nicht vergessen: für die gemeinderatswahlen in zürich die AL-liste einlegen. 
am besten heute noch!

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